Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wildsteig vom 09.04.2024
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
Erster Bürgermeister Taffertshofer begrüßt die Gemeinderäte zur heutigen Sitzung des Gemeinderats. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Es sind 12 Gemeinderatsmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Sitzung wird eröffnet mit Fortführung in der Tagesordnung Pkt. 2).
2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2024
Sachvortrag: Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.03.2024 ist den Mitgliedern des Gemeinderates Wildsteig mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugegangen. Bei TOP 5A (Bauvoranfrage zur Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Technikraum und Garage, Morgenbach, Fl.Nr. 27, Gemarkung Wildsteig) wird folgender Zusatz am Ende des Sachvortrages eingefügt: Der Gemeinderat weist ausdrücklich darauf hin, dass bis zu 5 Wohneinheiten in der Althofstelle und 2 Wohneinheiten im Austragshaus möglich sind. Vor geraumer Zeit wurde bereits das Hofgrundstück zerlegt. Die Gemeinde hat bereits signalisiert, dass sie auf dem neu geschaffenen Grundstück, sofern der Eigentümer dies will, Baurecht schafft. Der Fortbestand / die Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs ist auf der angrenzenden Streuobstwiese jederzeit möglich. Auch hier hat die Gemeinde im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Morgenbach bereits Sorge getragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Passus im Protokoll aufzunehmen.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift nach der besprochenen Ergänzung mit einstimmigem Beschluss. Abstimmungsergebnis: 13:0
3. Sachstände und Bekanntgaben
Notdächer: Bürgermeister Taffertshofer informiert darüber, dass die Gemeinde Wildsteig zwei Notdächer beschaffen will. In einer Bürgermeisterdienstbesprechung wurde angeregt, dass auf Landkreisebene Notdächer beschafft werden, wobei kleinere Gemeinden jeweils 2 und größere Gemeinden und Städte jeweils 5 Notdächer beschaffen. Diese Notdächer werden zentral in der Kaserne Altenstadt eingelagert, der Zugriff ist dem Katastrophenschutz des Landkreises vorbehalten. Die zentrale Ausschreibung erfolgt über die KDZ in Bad Tölz, die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.800,00 Breitbandausbau: Für den Breitbandausbau von 386 Anschlüssen betragen die Kosten voraussichtlich EUR 3.474.000,00. Davon erhält die Gemeinde 50% Fördermittel vom Bund und 40 % Fördermittel vom Land Bayern, so dass der Eigenanteil voraussichtlich EUR 347.000,00 beträgt.
Waldkindergarten: Der Waldkindergarten ist zwischenzeitlich fertig gestellt. Die Gesamtkosten betrugen ca. EUR 22.000,00. Erfreulich wird die Spende der Fa. Buchner in Höhe von EUR 1.822,43 erwähnt. Landfrauentag: Die Gemeinde ist zum Landfrauentag nach Bad Tölz eingeladen. Hier wird ein Scheck für die Unwettergeschädigten in der Gemeinde Wildsteig überreicht.
Kläranlage: Bürgermeister Taffertshofer berichtet dem Gemeinderat, dass die Werte der Wildsteiger Kläranlage im Vergleich zu anderen Kläranlagen im vergangenen Jahr sehr gut abgeschlossen hat und alle geprüften Parameter unter den Grenzwerten liegen.
Lautsprecheranlage in der Gemeindehalle: Für die Lautsprecheranlage in der Gemeindehalle wird es eine Einweisung geben. Der Gemeinderat hält es für zielführend, wenn es nur wenige Verantwortliche gibt. Es wurden Josef Klein, Tim Herrmann und Albert Klein genannt.
4. Bauleitplanung
4 A Beteiligung als Behörde in Bauleitplanverfahren der benachbarten Gemeinde Steingaden 17. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freiflächen PV-Anlage Biberschwöll"
Sachvortrag: Dem Gemeinderat wurden die Unterlagen zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes „Freiflächen PV-Anlage Biberschwöll“ mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Beschluss: Der Gemeinderat erhebt gegen die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes „Freiflächen PV-Anlage Biber-schwöll“ keine Einwände und genehmigt diese mit einstimmigem Beschluss Abstimmungsergebnis: 13:0
5. Aktuelles/Anregungen
Bäckereigebäude: Das ehemalige Bäckereigebäude wird abgerissen. Erst war geplant, dass der jetzige Backshop nicht mit dem Hauptgebäude abgerissen wird. Das Bauen ist jedoch wesentlich einfacher, wenn auch der Laden gleich mit abgebrochen wird. Bürgermeister Taffertshofer hat sich um eine andere Räumlichkeit für Back Mayr bemüht. Bei Herrn Strauß Michael, Kirchbergstraße 20 ist Platz vorhanden. Ein Raum mit einer Größe von 5,30m x 5,30m, ein WC sowie ein separater Raum mit 10qm kann der Firma Back Mayr zur Verfügung gestellt werden. Gemäß telefonischer Auskunft sind diese Räumlich-keiten ausreichen.
Festabend Trachtenverein: Bürgermeister Taffertshofer überbringt dem Gemeinderat die Einladung des Trachtenvereins für den Festabend anlässlich des 100-jährigen Gründungsjubiläums. Der Festabend findet am 13.04.2024. Es haben sich insgesamt 12 Personen angemeldet.
Multifunktionshaus: Derzeit gibt es Schwierigkeiten mit den Fachplanern. Die geplante Lüftungsanlage für das Bistro ist nicht notwendig, ebenso ist die Lüftungsanlage für die Küche ungeschickt platziert und überdimensioniert, dadurch beanspruchen diese wesentlich mehr Platz als bisher angenommen. Der Vorschlag des Planers, das Gebäude 3 Meter Richtung Norden zu erweitern ist aber nach Ansicht des Bürgermeistern nicht möglich. Laut Gemeinderat Xaver Mayr ist der bisher geplante Platz ausreichend. Der Planer der Firma Inholz hat nun die Aufgabe bekommen, mit den Fachplanern nochmals alles durchzugehen und die bisher besprochenen Änderungen durchzusetzen. Die bestehende Kubatur muss ausreichen, ohne dass groß in den geplanten Lagerraum eingegriffen wird. Der nächste Jour-Fix Termin ist am Freitag, 12.04.2024 um 09.00 Uhr.
Pilgerherberge: Bürgermeister Taffertshofer erinnert die Ratsmitglieder an die Einweihung der Pilgerherberge am 20.04.2024 um 10.00 Uhr.
72-Stunden-Aktion: Gemeinderat Bernhard Schilcher (TZW) berichtet dem Gemeinderat von der geplanten 72-Stunden-Aktion der Ministranten. Die Wildsteiger Ministranten nehmen an der deutschlandweiten 72-Stunden-Aktion vom 18. bis 21. April 2024 teil. Sie werden am Schwaigsee den Müll sammeln, die Umkleidetüren farblich gestalten sowie eine Sitzecke einrichten. Die Kosten dafür werden sich auf ca. EUR 150,00 belaufen. Angeregt hat diese Aktion der Jugendseelsorger Simeon Stanek vom Dekanat Rottenbuch.
Benefizaktion für Waldkindergarten: Sepp Bachmeier hat bei Bürgermeister Taffertshofer vorgesprochen. Herr Bachmeier hat Kontakt zu dem Künstler Roland Hefter. Dieser wäre bereit ein Benefizkonzert in Wildsteig zu geben. Bürgermeister Taffertshofer informiert den Gemeinderat darüber, dass kein Eintritt verlangt werden soll, dafür aber Spenden willkommen sind. Diese Spenden kommen dann dem Waldkindergarten zu Gute.
Schararbeitstag: Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wegen des schlechten Zustands des Langenwiesmadweges erklärt Bürgermeister Taffertshofer, dass der Wegehobel jederzeit ausgeliehen werden kann, die Gemeinde die Schotterwege jedoch nicht auf eigene Kosten wiederherrichten lässt, da ein Präzedenzfall geschaffen würde. Es gilt nach wie vor die Prämisse, wer nichts tut muss sich mit einem schlechten Weg zufriedengeben.
Multifunktionshaus: Bürgermeister Taffertshofer berichtet dem Gemeinderat, dass mit Frau Dr. Havers die Pläne besprochen wurden. Damit können die Planer jetzt wieder weiterarbeiten. Am Donnerstag wird wegen des Bodenaufbaus eine Schürfprobe gemacht. Das Gebäude wird ca. 20 cm höher gesetzt werden, als die ursprünglich eingereichten Pläne.
5 A Espresso Oldtimer Rallye am 22.06.2024
Sachvortrag: Dem Gemeinderat wird die Anhörung für die Durchführung der 19. Espresso Oldtimer Rallye auf öffentlicher Verkehrsfläche am 22.06.2024 samt der Streckenführung vorgestellt. Die Rallye war schon öfters in Wildsteig zu Gast. Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Veranstaltung. Beschluss: Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die Veranstaltung. Abstimmungsergebnis: 13:0
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Wildsteig vom 09.04.2024
6 B Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr, Vortrag von Herrn Marius Schmid
Sachvortrag: Für die Anschaffung von 4 Atemschutzgeräten und 4 Vollmasken für die Freiwillige Feuerwehr Wildsteig liegen 2 Angebote vor. Herr Marius Schmid erläutert dem Gemeinderat die Angebote und erklärt, dass bei der Feuerwehr derzeit noch 8 Atemschutzgeräte (4 in Morgenbach und 4 in Wildsteig) vorhanden sind. Diese sind Baujahr 1999 und es gibt keine Ersatzteile mehr. Die vorhandenen 12 Masken sind auch aus dem Jahr 1999. Ersatzteile gibt es für 8 Masken noch bis Ende 2026, jedoch sind nicht mehr alle Masken dicht.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit einstimmigem Beschluss, das Angebot der Firma Denzel Fireequipment GmbH & Co. KG anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 13:0
13 Anfragen und Informationen
Asylbewerberunterkunft: Bürgermeister Taffertshofer erinnert daran, dass am 12.04.2024 der Tag der offenen Tür bei der Asylbewerberunterkunft ist. Von 14.00 – 16.00 Uhr ist ein Treffen in der Gemeindehalle mit allen Bürgermeistern und den Kreisräten aus dem Landkreis sowie mit MdL Herrn Straub und Vertretern des Landratsamtes. Um 16.00 Uhr ist dann die Infoveranstaltung zum Thema Asyl und Integration an der Thermohalle. Am 24.04.2024 werden dann die ersten Asylbewerber in der Thermohalle erwartet.
Kreisumlage: Bürgermeister Taffertshofer informiert den Gemeinderat, dass der Hebesatz für die Kreisumlage im Jahr 2024 auf 55% steigt. Es liegt noch kein Bescheid vor, wir müssen jedoch davon ausgehen, dass wir einen Betrag in Höhe von ca. EUR 834.000,00 zahlen müssen.
